Alle acht im Stadtparlament aktuell vertretenen demokratischen Parteien haben auf unsere Prüfpunkte geantwortet, dafür bedanken wir uns bei allen sehr. Die Antworten reichen von einer 20 Zeilen langen E-Mail bis zu detaillierten Aussagen zu den einzelnen Punkten unserer Anfrage. Vor allem hatten wir nach geplanten Aktivitäten gefragt, um der Falle zu entgehen, nur mit allgemeinen Aussagen aus Wahlprogrammen bedient zu werden. GRÜNE, KLIMALISTE und ULO sind der Bitte nachgekommen und haben zu einigen Punkten konkrete Anträge oder Anfragen genannt. Die vollständigen Antworten der Parteien sind im PDF nachzulesen, hier dokumentieren wir die Antworten zu zentralen Themen der Verkehrssicherheit und Attraktivität des Radverkehrs.

Das haben die Oberurseler Parteien geantwortet 

Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, „alle Verkehrsträger gleichwertig … zu unterstützen“ (FDP) und eine „sichere, klimaverträglich und sozial ausgewogene Mobilität“ (ULO) zu erreichen, im Detail jedoch zeigen sich große Unterschiede darin, was als gleichwertig verstanden wird.

Beispiel Holzweg 

In der Straße sind Radfahrende von beiden Straßenseiten gefährdet, sowohl durch die Längsparker (Dooring-Unfälle) als auch durch zurücksetzende Schrägparker. Dazwischen müssen sich auch noch die Busse hindurchdrängeln. Gegen die Gefährdung sieht die CDU allein die Radfahrenden in der Pflicht: Sie verweist zwar auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, aber schreibt weiter: „Radfahrerinnen und Radfahrer, die sich umsichtig verhalten, sind nicht gefährdet.“ ULO und LINKE hingegen haben Vorschläge für die Verbesserung der Situation. Die LINKE fordert „eine grundlegende Neukonzeption, bei der nur der Stadtbus in beide Richtungen fahren darf und die Zufahrt zu Parkhaus und genehmigten Parkplätzen über den Holzweg erfolgt, die Ausfahrt über die Straße am Bach.“ Die ULO setzt auf ihr Konzept der „Autoarmen Innenstadt“ und will den Autoverkehr ins das Parkhaus lenken.

Parkplatzsuchverkehr

Im Holzweg sind fast ausschließlich einen Parkplatz suchende PKW unterwegs, aber auch darüber hinaus muss der Parkplatzsuchverkehr in der Altstadt reduziert werden. Der ADFC fordert Altstadtgassen für PKW zu sperren, Ladezonen auszuweisen, Lieferverkehr zeitlich zu begrenzen und ein leistungsfähiges Parkleitsystem einzuführen. Dem stimmen im Prinzip alle acht Parteien zu, ULO und GRÜNE werden konkrete Initiativen dazu starten. Die CDU verweist auf laufende Untersuchungen zur Verkehrsberuhigung der Eppsteiner Straße, die OBG betont, dass es eines Gesamtkonzepts bedürfe. 

Parken auf öffentlichen Straßen

Ähnlich ausweichend antworten CDU und OBG auf die Forderungen, das Parken auf öffentlichen Straßen in Wohngebieten weitgehend zu untersagen und damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Denn in Oberursel verfügen ¾ der PKW-Besitzenden über Parkplätze auf dem Grundstück der Wohnung (Mobilität in Städten, Erhebung 2023). Die CDU sanktioniert den aktuellen Zustand mit dem Hinweis: „Viele Wohngebiete sind in einer Zeit entstanden, als es noch keine Stellplatzsatzung gab und in denen private Stellplätze oder Garagen kaum vorhanden sind.“ Die GRÜNEN fordern das Einführen von Bewohnerparken und die Verlegung des Parkens in Parkhäuser. Auch die ULO hält Quartiersgaragen für überlegenswert. Die LINKE verweist darauf, dass das illegale Parken auf Gehwegen und Fahrradstreifen vordringlich unterbunden und die Mindestbreite der Wege sichergestellt werden müsse.

Schulwegsicherheit 

Alle bekennen sich dazu, dass Schulkinder eigenständig und sicher zur Schule kommen können müssen. Für die SPD sind „Sichere Schulwege … ein unabdingbares Muss für Oberursel als Stadt der Schulen und Bildungsstätten.“ Die ADFC-Forderung nach Fahrradstraßen vor allen Grundschulen wollen alle unterstützen und Pilotprojekte umsetzen. Die FDP will hier sogar den Schwerpunkt in der Realisierung des Radverkehrskonzept sehen. Die GRÜNEN setzen an der Verstetigung des Verkehrsversuchs Zeppelinstraße an und fordern dessen Ausweitung nach Norden. Aus den Lerneffekten des Verkehrsversuch sollen weitere Planungen abgeleitet werden, auch für Kita-Wegepläne. Die OBG schiebt die Verantwortung für die Verkehrssicherheit der Schulwege auf die Eltern: „Regelmäßige Appelle an die Elternschaft sollen besonders an den Schulstandorten verstärkt werden, wenn erkennbar ist, dass die Gefahrsituationen der Kinder vornehmlich von Elterntaxis verursacht wird.“ Wir bezweifeln, dass Appelle allein fruchten.

Durchstich Nassauer Straße 

Das umstrittenste Projekt der Oberurseler Kommunlapolitik, die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung und seine Auswirkungen auf den Radverkehr waren natürlich auch ein zentrales Thema. Bekannt ist, dass außer CDU, OBG und FDP alle anderen dieses Projekt ablehnen. Als ADFC interessieren uns vor allem die Folgen für die Radinfrastruktur, ganz besonders an der Frankfurter Landstraße. Glaubt man der OBG, eröffnet das Projekt „Chancen … , z.B. an der Frankfurter Landstraße und in der Oberhöchstadter Straße, durch eine gute Lenkungswirkung aus Ausweichmöglichkeit die Situation für Radfahrende wesentlich besser baulich und verkehrlich zu gestalten.“ Ein Bekenntnis zum Radweg an der Frankfurter Landstraße ist das nicht. Die CDU knüpft ebenfalls die Verbindung zwischen dem Radweg und dem Durchstich „frühestens mit der Realisierung der Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung [ist die Forderung nach dem Radweg] sinnvoll, da erst dadurch der Verkehr in den genannten Straßen so reduziert wird, dass dort Radwege eingerichtet werden können.“ Beides interpretieren wir so, dass das Schließen der zentralen Lücke einer durchgehenden Nord-Süd-Fahrradachse in Oberursel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, obwohl diese zentrale Strecke im Radverkehrskonzept oberste Priorität hat. Die GRÜNEN hingegen fordern die sofortige Realisierung der fertigen Planung und das Einstellen aller Planungen für den Durchstich. 

Radschnellweg FRM 5

Der seit vielen Jahren geplante Radschnellweg vom Friedrichsdorf über Bad Homburg und Oberursel weiter Richtung Frankfurt spielt bei dem Vorhaben „Nassauer Straße“ eine Rolle, denn es muss dafür eine Brücke über die Bahngleise und die Weingärtenumgehung gebaut werden. In den aktuellen Plänen für den Durchstich ist der Radschnellweg nicht berücksichtigt. Die CDU jedoch teilt mit: „Der Radschnellweg FRM 5 ist davon nicht tangiert und kann wie geplant hergestellt werden, was die CDU ausdrücklich unterstützt.“ Auch alle anderen Parteien stehen hinter dem Radschnellweg, oft mit dem Hinweis auf den Finanzierungsvorbehalt. Die GRÜNEN wollen die „Forcierung der Umsetzung des Radschnellwegs FRM5 durch regelmäßige Anfragen und Anträge, auch gemeinsam mit den GRÜNEN in den Nachbarorten, sowie Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln.“ Wir werden die Parteien daran messen, wie rasch die Planungen voranschreiten.

Fahrradabstellmöglichkeiten

Wer mit dem Rad in die Stadt oder zu Bahnhöfen fährt, braucht diebstahlsichere Abstellplätze, nachts auch beleuchtet. Ein Ärgernis in Oberursel ist, dass einige Fahrradbügel bei Veranstaltungen abgebaut werden. Die Parteien bis auf die CDU stimmten zu , dass es - trotz bereits erfolgter Ausweitung der Abstellmöglichkeiten - weiteren Bedarf gibt und die Beleuchtung notwendig ist, zumindest an den großen Anlagen an den Bahnhöfen. GRÜNE und ULO wollen entsprechende Anträge stellen. Die GRÜNEN fordern dabei die Einrichtung von Lademöglichkeiten für E-Bikes und Reparaturstationen. LINKE und ULO machen sich stark für Alternativen zu abgebauten Bügeln und entsprechenden Hinweisen. Die KLIMALISTE möchte für ein Fahrradparkhaus nach Utrechter Muster werben und eine Exkursion dorthin beantragen.

Winterdienst und Reinigung der Wege

Auch wenn die LINKE dies als “Selbstverständlichkeit” ansieht, und die ganzjährige Nutzbarkeit der Weg in den Augen der SPD “Garant für die Qualität und Sicherheit aller unserer Verkehrswege” ist, haben wir gerade in den letzten Wochen erlebt, dass das keineswegs so ist. Die KLIMALISTE findet, dass die Schneeräumung der Radwege für den BSO zum Standard werden muss. Sie will das in einem parlamentarischen Antrag fordern, "da der Magistrat und der Aufsichtsrat bislang die Dringlichkeit der Situation bislang offensichtlich nicht erkannt haben.”

Sichere Querungen von Straßen

Außerorts geht es um die Querung der Niederstedter Straße. CDU, LINKE und ULO unterstützen die Forderung des ADFC nach einer bedarfsgesteuerten Ampel, SPD will allgemein Querungen und Gefahrenstellen prüfen. Die KLIMALISTE fordert häufigere Begehung durch Stadtverwaltung und Verkehrsbehörde.

Ampelschaltungen

Sehr lange Wartezeiten für Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende verleiten dazu, trotz Rot die Straße zu überqueren. Ein Grund ist, dass die Anlagen Radfahrende auf der Straße gar nicht erkennen. Darum fordert der ADFC entlang der Berliner Straße die Ampelanlagen entsprechend umzurüsten. Die CDU hält diese Forderung für “überzogen” angesichts der Vorrangschaltung der U-Bahn. Auch seien dem  “alle Verkehrsteilnehmer sind dem gleichermaßen unterworfen". Der ADFC hat allerdings niemals gefordert, Radfahrende gegenüber der U-Bahn zu bevorzugen. Die LINKEund ULOunterstützen die ADFC-Forderung.